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Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet. Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten. Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert: I. Informationen über uns als Verantwortliche II. Rechte der Nutzer und Betroffenen III. Informationen zur Datenverarbeitung

I. Informationen über uns als Verantwortliche

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist BBH – BlechBearbeitung Hohenlohe GmbH & Co. KG Persönlich haftende Gesellschafterin: BBH Verwaltung GmbH Geschäftsführer:  Andreas Mick Süßwiesenstraße 20 74549 Wolpertshausen Telefon: 07904-9429531 E-Mail-Adresse: info@bbh-gmbh.eu

II. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht
  • auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
  • auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
  • auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
  • auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
  • auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).
Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger. Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

III. Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

Serverdaten

Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben. Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.

Cookies

a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies
Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet. Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts in unterschiedlichen Sprachen oder das Angebot einer Warenkorbfunktion ermöglicht. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden. Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.
b) Drittanbieter-Cookies
Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet. Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.
c) Beseitigungsmöglichkeit
Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support. Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.

Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich – ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Google-Maps

In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, nachfolgend nur „Google“ genannt. Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut. Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist. Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt „Cookies“. Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Überdies bietet Google unter https://adssettings.google.com/authenticated https://policies.google.com/privacy weitergehende Informationen an.

Google Fonts

In unserem Internetauftritt setzen wir Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, nachfolgend nur „Google“ genannt. Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist. Google bietet unter https://adssettings.google.com/authenticated https://policies.google.com/privacy weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.

FontAwesome

Um Schriften und visuelle Elemente unseres Internetauftritts darstellen zu können, setzen wir die externen Schriftarten von FontAwesome ein. Bei FontAwesome handelt es sich um einen Dienst der Fonticons Inc., 6 Porter Road, Apartment 3R, Cambridge, MA 02140, USA, nachfolgend nur „FontAwesome“ genannt. Bei dem Aufruf unseres Internetauftritts wird eine Verbindung zum Server von FontAwesome in den USA aufgebaut, um so die Darstellung von Schriften und visuellen Elemente zu ermöglichen und zu aktualisieren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zum Server von FontAwesome kann FontAwesome ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist. FontAwesome bietet unter https://fontawesome.com/privacy weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung. Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten kaufmännischen Geschäftsverkehr mit dem Besteller oder einen anderen Auftraggebern (ein: „Besteller“). 2. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers kennen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen bzw. nicht ausdrücklich widersprechen. 3. Mit der Auftragserteilung und den Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 II. ANGEBOTE, PREISE UND ÜBERNAHME DES BESCHAFFUNGSRISIKOS

Wenn Sie nicht anders sind, sind unsere Angebote für unverbindlich. 2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder sonstiger Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten für die Ausführung von Aufträgen nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Nur als ungefähre Qualitäts-, Ansichts- und Farbproben gelten. Offensichtliche Irrtümer binden uns nicht. Wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind wir berechtigt, vom Besteller eine Vergütung für Beratungen, Modelle, Entwürfe und Berechnungen zu verlangen. Es gelten keine Preise, die als Nettopreise gelten. 7.00 EUR und Versandkosten ab 8,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 7. Unsere Preise sind errechnet auf Basis der Auftragsbestätigung, die Fremdwährungskosten, Fremdkosten usw. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise ohne zusätzlichen Preis für den Besteller. Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Bestellers ändern hieran nichts. Bei Aufträgen, für welche keine festen Preise gelten. 8. Der Besteller kann nur mit diesen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt ebenso für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller. Forderungsabtretungen des Bestellers bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. 9. Eine etwaige Monierung unserer Rechnung wird festgelegt. Solange der Besteller Mängelbeseitigungsansprüche machen, ist die Verjährung unseres Vergütungsanspruchs gehemmt. 10. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos bei Gattungsschulden sowie allgemein von Garantien im Sinne des § 443 BGB bedarf der Allgemeinen Vereinbarung. 11. Kosten für Programmierung und Abwicklung wird nach Aufwand berechnet.

III. LIEFERFRISTEN, LIEFERMENGE

1. Liefer- und Ausführungstermine sind nur gültig und verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beschriftung des Bestellers; Sie setzen unter anderem die Klärung aller technischen Fragen voraus. 3. Die von uns bestimmten Fristen haben einen Anhaltspunkt für die Leistung. Unsere Liefer- und sonstige Leistungsfrist in einem angemessenen Zeitraum. 4. Die Liefer- bzw. Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn der Lieferstatus verlassen wird. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, auch bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussaugung, Werkstoff- oder Energiemangel, beim Einstieg unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens liegen, z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten und für den Fall, dass wir uns in Verzug befinden. 5. Geraten wir in Lieferverzug, auch mit leichter Fahrlässigkeit unserer Haftung für den Ersatz des vertrags? Die Entschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes des Lieferwunsches ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines höheren Verzögerungsschadens vorbehalten. Dies setzt jedoch voraus, dass eine uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Die vorstehende Haftungsbegrenzung wird von einem vertretenden Lieferverzug getragen. 6. Kommt der Besteller im Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, auch können wir 25% des vereinbarten Preises ohne Abzüge, sofern der Besteller nicht nachweist, auch nicht in der Höhe der Pauschale ist. Im Übrigen bleibt uns, wie auch bei Sonderanfertigungen oder Sonderlieferungen, die Geltendmachung eines höheren nachzuweisenden Schadens. Für jeden angefragten Monat brauchen wir nur noch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Tritt der Besteller unberechtigt von dem erteilten Auftrag zurück, so können wir einen besseren Schaden geltend machen, der die entstandenen Material- und Transportkosten des Bestellers einfordert. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 7. Teillieferungen sind zulässig und stellen keinen Sachmangel dar. Eine Abweichung der Liefermenge um 10% (Mehr- oder Minderlieferung) ist zulässig und stellt keinen Sachmangel dar. 8. Bei Dauerabschlüssen sind uns Abrufe und Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Für Dauerabschlüsse gelten die übrigen Regelungen entsprechend.

 IV. GEFAHRÜBERGANG

Die Gefahr geht vor allem mit den Absätzen der Lieferteile auf den Besteller über, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zB Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden die Transportrisiken versichert. 2. Verzögert sich der Versand aufgrund der Umstände, die der Besteller zu vertreten hat. 3. Die Lieferung der Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Tagen. Geschieht dies nicht, auch vergoldet die Abnahme als erfolgt. 4. Angelieferte Gegenstände sind auch dann vom Besteller entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.

 V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, UNSICHERHEITSEINRED E

1. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen. 2. Wenn keine anderen getroffen wurden, ist der Preis innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. 3. Bei Erstaufträgen für die Firmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Zahlungsbedingungen nach sofortiger Begleichung ohne Abzüge. Bei Erstaufträgen für Firmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 4. Wir wollen uns nicht auf eine Leistung einverstanden, wenn der Vertragsabschluss erkennbar wird, der seinen Anspruch auf die Gegenleistung hat. Wir können dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristabstand? Wir haben unsere Leistung schon erbracht. Bei Nichtleistung sind wir auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht zur vorzeitigen Fälligstellung ist für alle Kunden, die mindestens 25% ihrer Gesamtverbindlichkeiten (einredefreier Hauptforderungen) haben. Bei endgültigen Warenrücknahmen wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Insolvenz des Kunden, erfolgt eine Rechnungskorrektur.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, auch die Kontoinformationen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzukehren. Es ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu seiner Verwertung unter Geltend? 2. Bei Eingriffen ist der Besteller genau richtig. Der Besteller haftet für den bei uns entstandenen Ausfall. Eine Verpfändung oder Siche rungsübereignung während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist untersagt. 3. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand zu behandeln; Insbe sondere die Kosten für Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden sind ausreichend für den Neuwert zu versichern. In der Höhe des Bruttobetrag wird jetzt der Besteller angezeigt. Wir nehmen diese Abtretung an. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns durchgeführt. Wird der Liefergegenstand mit anderen nicht gehößen Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes an den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch verarbeitende Sache. 5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht gehörenden Gegenständen untrenn? Bar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Wert von den Liefergegenständen des Liefergegenstandes. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, wird der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Der Besteller verpflichtet sich, uns Einblick in seine Unterlagen zu gewähren. 6. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist die Weiterveräußerung nur für den gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen zulässig, für den Besteller seiner Kunden. Der Besteller erscheint jetzt schon aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller. 1 Beim Weiterverkauf muss der Besteller in seinen Rechnungen den Namen unserer Fabrikate und die genaue Kennzeichnung aufführen. 7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen, um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugeben? den Sicherheiten obliegt uns.

 VII. EIGENE ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN, FORMEN, TECHNISCHE ANGABEN

1. Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Formen, andere und andere Unterlagen (im folgenden: Unterlagen) behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche (Verwertungs-) Rechte vor. Sie dürfen ohne unsere schriftlichen Erlaubnis sein. 2. Unterlagen sind für uns zurückzugreifen, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird oder erledigt ist. Der Besteller darf auch keine Kopien behalten. 3. Für die Herstellung von Gegenständen nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, Modellen oder Skizzen. Untersagen für Dritte, zum Beispiel für den Zugang zu Schutzrechten, die dazu gehören, die Rechte zu prüfen, aber berechtigt, inwiew. 4. Der Besteller verpflichtet sich, sich zu helfen. Die Freistellungspflicht des Bestellers ist für alle, die uns aus dem Weg räumen. 5. Technische Angaben (z. B. Maße, spezifische Gewichte) in den Angeboten, Kata logen und Auftragsbestätigungen stellen keine Zusage dar. Wir behalten uns Abwei- chungen von den Toleranzen nach den DIN- oder ISO-Normen vor. 6. Werden aufgrund eingesandter Muster oder Zeichnungen Ausfallmuster hergestellt und dem Besteller zur Prüfung eingesandt, so sind diese für die Ausführung des Auftrages maßgebend.

 VIII. MODELLE UND MUSTER DES BESTELLERS

1. Soweit der Besteller Modelle oder Muster zur Verfügung stehen. Sie lagern bei uns auf Gefahr des Bestellers. 2. von den Bestsellern, die aus den Beständen als Bester als Bester als Fertigungsunterstützer hervorgegangen sind, die von den Besteller geprüften Zeichnungen, Modelle, Formen und Angaben, die vom Besteller als Fertigungsunterstützer stammen. Wir sind jedoch für Änderungen verantwortlich. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz seiner Modelle und Formen, die diejenigen, die ein Pfandrecht haben, trägt der Besteller. Wir brauchen keine neuen Modelle und Muster an diesen zurücksenden. Ist die Rücksendung nicht möglich und kommt der Besteller nicht mehr nach oben? 3. Werden Modelle, Druckgussformen, Werkzeuge und andere technische Einrichtungen von uns oder in unserer Regie angefertigt, so hat der Besteller uns die Herstellungskosten bestimmt. Die Modelle, Werkzeuge und bekannte Einrichtungen bleiben in unserem ausschließlichen Eigentum stehen. Dasselbe gilt für Änderungen sowie Ersatz? Modelle und Folgeformen. 4. Wenn der Besteller für uns anzufertigende oder zu beschaffende Modelle einsetzt oder Angaben macht, ist er für den Verwendungszweck wichtig. 5. Die Anzahl der zu bearbeitenden Teile muss um 10% übersteigen. Für Ausschuss, der beim Verarbeiten entsteht, ist vom Besteller günstiger Ersatz zu liefern. Für die Rücklieferung der vollen Stückzahl können wir keine Gewähr übernehmen.

 IX. QUALITÄTSKONTROLLE

1. Soweit wir uns verpflichten, für die Besteller zu sein, hat uns der Besteller entgrenzte Grenzmuster (Sichtmuster), für die, die zur Verfügung stehen. Diese Muster sind für die Beurteilung von Toleranzen verbindlich. Prüfung der Einzelteile durch. Die von dem Besteller beizustellenden zu prüfenden Teile 10% mangelhafte Teile enthalten. Die von uns durchgeführten Prüfungen sind leicht erkennbare Prüfungsmerkmale. Die zu prüfenden Teile und der Prüfungsauftrag, auch als von uns vertragsgemäß geprüft, wenn nach der Prüfung noch ein branchenüblicher Anteil der Teile. 1 der Grenzmuster nach. 3. Entsprechen die zu prüfenden Teile bzw. der Prüfauftrag 2 der Anforde rungen in Bezug auf die Anzahl der mangelhaften Teile bzw. die Anzahl der Prüfmerkmale, so werden wir den Besteller hierüber informieren. Damit kann der Besteller in Kenntnis der Abweichung gelangen, wenn nach der Prüfung in der Gesamtmenge eines jeden Lieferlosen. Für etwaige Schäden haften wir gemäß Ziffer XI dieser Bedingungen. Die Haftung ist jedoch im Fall leichter Fahrlässigkeit gemäß Ziffer XI. 1c maximal auf den jewei ligen Auftragswert der für die konkret beanstandete Losgroße vereinbarten Vergütung beschränkt.

X. ABNAHME, MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

1. Abnahme erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Inbetriebnahme. Die Abnahme wird durch ein beidseitig abgezeichnetes Abnahmeprotokoll bestätigt. Verzögert sich die Abnahme aus den nicht vertretenden Gründen, auch die Abnahme für 4 Wochen nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft als erfolgt. Mit der Übergabe geht die Gefahr für alle unsere Kunden und Kunden. 2. Mängel sind unbedingt nach feststellung zu rügen. Erkennbare Mängel sind für diesen Artikel innerhalb einer Woche nach der Abholung der Ware am Bestimmungsort schriftlich. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB wird ausdrücklich verwiesen. 3. Sterben Sie in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB bezeichneten Mängelansprüche (auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatzverrechnung). Für die Minderung und den Rücktritt als die Verjährung gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 438 Abs. IV und V BGB). Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Abnahme des Liefer- und Leistungsumfangs für die Dauer von 2 Wochen und endet spätestens 2 + 2 Wochen nach Anzeige der Montage, sofern sich die Abnahme aus Gründen verzögert, die nicht durch uns zu vertreten sind. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne unsere Freigabe Änderungen an den gelieferten Komponenten vorgenommen werden. Gewährleistung beschränkt sich auf Fehlerbeseitigung, sowie Austausch defekter Komponenten. Davon ausgeschlossen sind Fehler, die nicht eindeutig an unseren Liefergegenstand sind. Schäden infolge nicht sachgerechter Bedienung oder mangelhafter Wartung hervorgerufen wurden. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach Wegen der Nacherfüllung – nach unserer Wahl – zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die verschiedenen Arten der Nacherfüllung, die die Nacherfüllung nicht möglich machen, stehen den Kunden uneingeschränkt zur Verfügung. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer XI dieser Bedingungen). Eine Haftung für indirekte und Folgeschäden wird nicht übernommen. Die Haftung ist beschränkt auf den angebotenen Auftragswert

XI. SCHADENSERSATZ UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1. Wir haften a) ohne Einschränkung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen; b) ohne Einschränkung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; c) für Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn wir einen wesentlichen Vertragspflicht verletzt haben; bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung dann auf Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens; d) im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie (§ 443 BGB) sowie uneinge schränkt, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; e) so weit nach dem Produkthaftungsgesetz, dass die gelieferten Sachen für die Körper- und Gesundheitsschäden oder die anfallenden Sachen sind; f) bei Lieferverzug gemäß Ziffer III Nr. 5 und bei Qualitätskontrolle gemäß Ziffer IX . 2. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihre Rechtsnatur ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung. 3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, ist die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. 4. Der Bereich der Mängelhaftung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen und der Ersatz für die vergebliche Aufforderung der Regelung unter Ziffer X dieser Bedingungen.

XII. SCHUTZRECHTE, RECHTSMÄNGEL

1. Ansprüche des Bestellers wegen Schutzrechtsverletzungen (gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte etc.) sind ausgeschlossen. Soweit die Lieferung durch uns frei von Schutzrechten vereinbart wird, ist dies nur das Land des Lieferortes. 2. Bestehen die Schutzrechtsverlängerungen des Bestellers, also wird die Besteuerung des Bestellers von den Bestellers verändert. 3. Ob wir zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sind.

 XIII. RÜCKTRITTSRECHT DES KUNDEN, VERTRAGSANPASSUNG

1. Eine Pflichtverletzung durch uns berechtigt den Kunden, wenn wir diese zu vertreten haben. Hiervon ausgenommen ist das Rücktrittsrecht beim Vorliegen eines Mangels. 2. Wenn unvorhersehbare Ereignisse, z. B. im Sinne von Ziffer III. Ziff. In Fig. 4 ist die wirtschaftliche Bedeutung der Lieferung von Treu und Glauben angemessen. Soweit das wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Vertrag zurückzutreten, ohne diesen Schadensersatz zu zahlen ist. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, dann auch, wenn man mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart.

 XIV. DATENSCHUTZ

Wir sind berechtigt, alle Geschäftsbeziehungen mit den Kunden des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten zu lassen.

 XV. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

1. Alleiniger Erfüllungsort ist Wolpertshausen. 2. Gerichtsstand ist bei allen, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben. das Landge? richt Karlsruhe. Das Gleiche gilt, wenn der Zeitpunkt der Bestandsaufnahme des Bestellers unbekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. 3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt auch für den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

 XVI. VERBINDLICHKEIT DES VERTRAG / SALVATORISCHE KLAUSEL

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit bestimmter Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist für alle, die dem beabsichtigten Zweck dienen. Gleiches gilt, wenn sich bei Vertragsdurchführung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. 2. Vorstehendes gilt nicht, wenn das Festhalten eines Vertrags eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellt.